Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen Nr.: 01/2013 der Firma BRAUN Maschinenvertrieb GmbH {nachfolgend: BRAUN) {Stand: August 2013)

I. Allgemeines

1. Für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen BRAUN und dem Käu­fer einschließlich der zukünftigen gelten ausschließlich diese Allgemei­nen Verkaufs- und Lieferbedingungen Nr.: 01/2013. Anderen Einkaufs­bedingungen oder sonstigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers wird hiermit widersprochen. Sie werden nicht angewendet. BRAUN ist berechtigt, ihre Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingun­gen Nr.: 01/2013 mit Wirkung für die zukünftige gesamte Geschäfts­beziehung mit dem Käufer nach einer entsprechenden Mitteilung zu ändern.

2. Besteht zwischen dem Käufer und BRAUN eine Rahmenvereinbarung, gelten diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen sowohl für diese Rahmenvereinbarung als auch für den einzelnen Auftrag.

II.    Vertragsschluß

1. Angebote von BRAUN sind freibleibend und unverbindlich. Die zu dem Angebot gehörenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Ge­wichts- und Maßangaben sind nur Annäherungswerte, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich erklärt werden. Stellt BRAUN dem Käufer Zeichnungen oder technische Unterlagen über den zu liefernden tech­nischen Kaufgegenstand zur Verfügung, so bleiben diese Eigentum von BRAUN.

2. Bestellungen des Käufers sind für diesen verbindlich. Sofern von BRAUN keine anderweitige schriftliche Bestätigung erfolgt, gilt die Lie­ferung oder Rechnung als Auftragsbestätigung.

3. Ist der Käufer Kaufmann, ist für den Inhalt von mündlichen (telefoni­schen) Bestellungen und Vereinbarungen ausschließlich die schriftliche Bestätigung von BRAUN maßgeblich, sofern der Käufer nicht unver­züglich schriftlich widerspricht. Eine Mitteilung an BRAUN ist jedenfalls dann nicht mehr unverzüglich, wenn sie BRAUN nicht innerhalb von drei Arbeitstagen zugegangen ist.

III. Liefertermin, Lieferumfang, Lieferverzug

1. Liefertermine und -fristen gelten nur als annähernd vereinbart, wenn nicht BRAUN eine schriftliche Zusage ausdrücklich als verbindlich ab­gegeben hat. Bei nicht rechtzeitiger Klarstellung aller Einzelheiten des Auftrags durch den Käufer sowie der nicht rechtzeitigen Erbringung aller Vorleistungen des Käufers verlängern sich die Liefertermine ent­sprechend. Liefertermine gelten mit Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten.

2. BRAUN ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit diese nicht das zumut­bare Mindestmaß unterschreiten.

3. Der Käufer hat den Lieferschein zu überprüfen und zu quittieren, soweit sich die Bestätigung nicht aus anderen Umständen ergibt (z.B. Zustel­lung per Spedition, Post, Paketdienst etc.). Etwaige Einwendungen sind BRAUN unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Andernfalls gilt die quit­tierte Liefermenge als anerkannt.

4. Bei Lieferverzögerungen durch unverschuldete Betriebsstörungen, behördliche Maßnahmen, Ausbleiben von Zulieferungen an BRAUN oder höhere Gewalt verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Höhere Gewalt liegt auch vor bei Arbeitskampfmaßnahmen einschließlich Streiks und rechtmäßigen Aussperrungen im Betrieb von BRAUN oder bei den Vorlieferanten von BRAUN. Ansprüche des Käufers auf Scha­densersatz sind in diesen Fällen in den Grenzen des Abschnittes VII (Allgemeine Haftungsbeschränkung) ausgeschlossen.

5. Entsteht dem Käufer durch eine von BRAUN verschuldete Lieferverzö­gerung ein Schaden, kann der Käufer diesen in Höhe von 0,5 % für jede Woche der Verspätung, höchstens aber in Höhe von 5 % des Wertes des betroffenen Teils der Gesamtlieferung ersetzt verlangen. Im Falle des Lieferverzuges kann der Käufer nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten, wenn die Leistung nicht innerhalb der Nachfrist erfolgt. Weitergehende Ansprüche bei Lieferverzug, ins­besondere Ansprüche auf Schadensersatz, sind nach Maßgabe der Regelungen des Abschnittes VII (Allgemeine Haftungsbeschränkung) ausgeschlossen.

IV. Preise, Zahlungsbedingungen

1. Die Preise schließen Mehrwertsteuer, Fracht, Zoll, Porto, Verpackung, Versicherung und sonstige Spesen nicht ein. Maßgebend für die Berechnung fabrikneuer Produkte sind die am Lieferungstag gültigen Preise. Die Verpackung wird zu den Selbstkosten berechnet.

2. Mangels besonderer Vereinbarungen sind Rechnungen sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig.

3. Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, so ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 10 % über dem Basiszinssatz zu fordern. Die Geltendmachung eines konkreten Verzugsschadens bleibt vorbe­halten.

4. Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenan­sprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von BRAUN aner­kannt sind. Der Käufer hat ein Zurückbehaltungsrecht nur, soweit der zurückbehaltene Betrag in einem angemessenen Verhältnis zu den Kosten für die Mängelbeseitigung steht.

V. Gefahrübergang, Abnahme

1. Die Gefahr geht mit Beginn der Verladung bzw. Versendung des Liefer­gegenstandes auf den Käufer über, und zwar auch dann, wenn Teillie­ferungen erfolgen oder BRAUN noch andere Leistungen, z.B. die Versandkosten oder Anlieferung und Aufstellung und/oder Inbetriebnah­me übernommen hat. Soweit der Liefergegenstand abgenommen wer­den muss, ist die Abnahme für den Gefahrenübergang maßgebend. Die Abnahme muss unverzüglich zum Abnahmetermin, hilfsweise nach der Meldung des Lieferers über die Abnahmebereitschaft durchgeführt werden und darf durch bloßes Vorliegen eines nicht wesentlichen Man­gels durch den Käufer nicht verweigert werden.

2. Verzögert sich der Versand bzw. die Abnahme aus Gründen, die BRAUN nicht zu vertreten hat, geht die Gefahr vom Tage der Meldung der Versand- bzw. Abnahmebereitschaft auf den Käufer über.  


VI. Gewährleistung, Mängelrüge

1. Für Mängel der Lieferung haftet BRAUN unter Ausschluss weiterer An­sprüche wie folgt:


1.1 Die Gewährleistungsfristen betragen bei Neuprodukten bei privater Nutzung (Verbrauchsgüterkauf, § 474 BGB) ab Gefahrenübergang 24 Monate, bei gewerblicher und/oder beruflicher Nutzung 12 Monate.

1.2. Bei gebrauchten Produkten beträgt die Gewährleistungsfrist ab Ge­fahrübergang bei privater Nutzung (Verbrauchsgüterkauf,§ 474 BGB) 12 Monate, bei gewerblicher und/oder beruflicher Nutzung wird die Ge­währleistung ausgeschlossen. Gebrauchte Produkte werden mit dem noch vorhandenen Zubehör in dem Zustand geliefert, in welchem sie sich bei Vertragsschluss befinden. Jede Haftung für offene oder ver­steckte Mängel ist auch dann ausgeschlossen, wenn das Produkt vor­her vom Käufer nicht besichtigt worden ist, es sei denn, BRAUN hätte dem Käufer bekannte Mängel vorsätzlich oder grob fahrlässig ver­schwiegen.

2. Schadenersatzansprüche, auch solche wegen Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, werden gemäß den Regelungen des Abschnittes VII (Allgemeine Haftungsbeschränkung) im gesetzlich zulässigen Rahmen ausgeschlossen. Wird im Rahmen der Gewährleistung nachgebessert oder nachgeliefert, löst dies keinen neuen Beginn der Gewährleistungsfrist aus.

3. Eigenschaften sind nur dann zugesichert, wenn sie als solche ausdrück­lich im Vertrag bezeichnet sind. Mündliche Angaben sowie Angaben in den Unterlagen von BRAUN enthalten keine Zusicherungen. Proben, Muster, Maße, DIN-Bestimmungen, Leistungsbeschreibungen und sonstige Angaben über die Beschaffenheit des Liefergegenstandes dienen der Spezifikation und sind keine zugesicherten Eigenschaften. Soweit die von BRAUN zu verwendenden Materialien vertraglich spezi­fiziert sind, gewährleistet dies nur die Übereinstimmung mit der Spezi­fikation und nicht die Geeignetheit der Materialien für den vertraglichen Zweck. Zu Hinweisen ist BRAUN nur bei ihrer offensichtlichen Unge­eignetheit verpflichtet.

4. Schäden, die durch äußeren Einfluss, unsachgemäße Aufstellung und Behandlung, mangelhafte Bedienung oder Wartung, Korrosion oder ge­wöhnliche Abnutzung entstanden sind, sind von der Gewährleistung ausgenommen. Die Gewährleistung erstreckt sich im letztgenannten Fall insbesondere nicht auf die Abnutzung von Verschleißteilen (z.B. alle sich drehenden Teile, alle Antriebsteile, Werkzeuge etc.). Beim Ver­kauf einer Maschine liegt diesen Gewährleistungsregelungen eine Ver­wendung im Einschichtbetrieb zugrunde.

5. Der Käufer ist verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt ordnungsgemäß auf seine Kosten zu untersuchen und etwaige Mängel, Falschlieferungen oder Mindermengen, BRAUN gegenüber unverzüg­lich schriftlich anzuzeigen. Für die Anzeige gilt eine Ausschlussfrist von sieben Tagen ab Erhalt der Lieferung. Verdeckte Mängel sind BRAUN unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Im Übrigen bleibt der § 377 HGB bei einem beiderseitigen Handelsgeschäft unter Kauf­leuten unberührt.

6. Etwaige Qualitätsmängel einer Teillieferung berechtigen nicht zur Zu­rückweisung des Restes der abgeschlossenen Menge, es sei denn, der Käufer kann nachweisen, dass der Mangel erheblich ist und er an der Teilleistung kein Interesse hat.

7. Stellt der Käufer einen Mangel fest, so darf er den Liefergegenstand nicht verändern, verarbeiten oder an Dritte herausgeben, sondern hat BRAUN ausreichende Gelegenheit und Zeit einzuräumen, sich von dem Mangel zu überzeugen und gegebenenfalls die erforderliche Nacherfül­lung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) vorzunehmen; anderenfalls entfallen alle Mangelansprüche. Nur in dringenden Fällen der Gefähr­dung der Betriebssicherheit bzw. zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei BRAUN unverzüglich zu benachrichtigen ist, hat der Käufer das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von BRAUN Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu ver­langen. Unabhängig vom Vorliegen eines Mangels erlöschen die Ge­währleistungsansprüche auch dann, wenn ohne die Genehmigung von BRAUN seitens des Käufers oder eines Dritten Änderungs- oder In­standsetzungsarbeiten vorgenommen werden.

8. Transportschäden sind dem Verkäufer unverzüglich mitzuteilen. Die erforderlichen Formalitäten hat der Käufer mit dem Frachtführer zu regeln, insbesondere alle notwendigen Feststellungen zur Wahrung von Rückgriffsrechten gegenüber Dritten zu treffen. Soweit handelsüblicher Bruch, Schwund oder ähnliches in zumutbarem Rahmen bleiben, kann dies nicht beanstandet werden.

9. Bei berechtigter Beanstandung erfolgt nach Wahl von BRAUN Nach­ besserung fehlerhafter Ware oder Ersatzlieferung. Mehrfache Nach­besserungen sind zulässig.

VII. Allgemeine Haftungsbeschränkung

1. Wenn der Liefergegenstand durch Verschulden von BRAUN infolge unterlassener oder fehlerhafter Beratung vor oder nach Vertrags­schluss oder durch die Verletzung anderer vertraglicher Nebenpflich­ten (z.B. Bedienungs- oder Wartungsanleitung) vom Käufer nicht ver­tragsgemäß verwendet werden kann, so gelten die Regelungen der Abschnitte VI und Vll.2 entsprechend, weitergehende Ansprüche des Käufers werden ausgeschlossen.

2. Für Schäden haftet BRAUN wie folgt:

a) BRAUN haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Käufer Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrläs­sigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit BRAUN keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Scha­densersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintreten­den Schaden begrenzt.

b) BRAUN haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern von BRAUN schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wird. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ord­nungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vor­hersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

c) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Kör­pers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die Haftung bei Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungs­risikos und für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsge­setz. d) Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen. e) Soweit die Schadensersatzhaftung von BRAUN ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

3. Im Falle von Rückgriffsansprüchen gegenüber BRAUN als Folge von Gewährleistungsansprüchen durch Wiederverkauf der Ware durch den Käufer an Dritte gelten im Hinblick auf den Haftungsumfang und die Schadenshöhe die Beschränkungen aus den Regelungen der Zif­fern VI und VII dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen entsprechend, soweit gesetzlich zulässig.

VIII. Eigentumsvorbehalt, Sicherheiten

1. BRAUN behält sich das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidri­gem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sowie bei Antragstellung auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ist BRAUN zur Rücknahme des Liefergegenstandes nach Mahnung berechtigt und der Käufer zur Herausgabe verpflichtet. Bei Pfändun­gen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Käufer BRAUN unver­züglich schriftlich zu benachrichtigen.

2. BRAUN ist berechtigt, den Liefergegenstand auf Kosten des Käufers gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer-, Wasser- und sonstige Schäden zu ver­sichern, sofern nicht der Käufer selbst die Versicherung nachweislich abgeschlossen hat.

3. Der Käufer ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Er tritt jedoch BRAUN bereits jetzt alle Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen den Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen, und zwar gleichgültig, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft wird. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Käufer auch nach der Abtre­tung ermächtigt. Die Befugnis von BRAUN, die Forderungen selbst ein­zuziehen, bleibt hiervon unberührt; jedoch verpflichtet sich BRAUN, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zah­lungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. BRAUN kann ver­langen, dass der Käufer ihm die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekanntgibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt. Wird der Liefergegenstand zusammen mit ande­ren Waren, die BRAUN nicht gehören, weiterverkauft, so gilt die For­derung des Käufers gegen den Abnehmer in Höhe des zwischen BRAUN und dem Käufer vereinbarten Lieferpreises als abgetreten.

4. Die Verarbeitung oder Umbildung von Vorbehaltssachen wird durch den Käufer stets für BRAUN vorgenommen. Wird die Vorbehaltssache mit anderen nicht BRAUN gehörenden Gegenständen verarbeitet oder untrennbar vermischt, so erwirbt BRAUN das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltssache zu den anderen verarbeiteten oder vermischten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung oder Vermischung. Werden Waren von BRAUN mit ande­ren beweglichen Gegenständen zu einer einheitlichen Sache verbun­den oder untrennbar vermischt und ist die andere Sache als Hauptsa­che anzusehen, so gilt als vereinbart, dass der Käufer BRAUN anteils­mäßig Miteigentum überträgt, soweit die Hauptsache ihm gehört. Der Käufer verwahrt das Eigentum oder Miteigentum für BRAUN. Für die durch die Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung sowie Vermi­schung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die Vor­behaltsware.

5. Für die ordnungsgemäße Erfüllung der Verbindlichkeiten des Käufers ist BRAUN berechtigt, angemessene Sicherheiten zu fordern. BRAUN verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherungen insoweit freizuge­ben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 20 % übersteigt.

IX. Erfüllungsverpflichtung, Unmöglichkeit und Nichterfüllung

1. Die Lieferverpflichtung und die Lieferfrist von BRAUN unterliegt dem Vorbehalt der ordnungsgemäßen, vollständigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung.

2. Wenn BRAUN die gesamte Leistung vor Gefahrübergang aufgrund eines von BRAUN zu vertretenden Umstandes unmöglich wird, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Im Falle einer teilweisen Unmöglichkeit oder teilweisen Unvermögens gilt die vorstehende Regelung nur für den entsprechenden Teil. Der Käufer kann in diesem Fall jedoch vom Gesamtvertrag zurücktreten, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung der Teillieferung nachweisen kann. Weitergehende Ansprüche des Käufers, insbesondere Ansprüche auf Schadensersatz, sind nach Maßgabe der Regelungen aus den Abschnitten VI und VII ausgeschlossen.

3. Tritt die Unmöglichkeit während des Annahmeverzuges oder durch Verschulden des Käufers ein, so bleibt dieser zur Erfüllung verpflich­tet.

4. Nach Rücktritt von BRAUN vom Vertrag ist BRAUN berechtigt, zurück­genommene Ware frei zu verwerten.

X.    Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

1. Soweit vertraglich nichts anderes vereinbart wurde, ist Erfüllungsort für die Zahlung und die Warenlieferung der Geschäftssitz von BRAUN.

2. Wenn der Käufer, Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Geschäftssitz von BRAUN Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten, auch im Rahmen eines Wechsel- oder Scheckprozesses; Klagen gegen BRAUN können nur dort anhängig gemacht werden.

3. Es ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anzu­wenden unter Ausschluss des internationalen Privatrechts, des vereinheitlichten internationalen Rechts und unter Ausschluss des UN­Kaufrechts.

XI. Rechtswirksamkeit, Datenschutz

1. Sollte eine der Bestimmungen dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Es gilt an ihrer Stelle das von den Parteien Gewollte, im Übrigen die gesetzliche Regelung. In keinem Fall wird die betreffende Bestimmung in diesen Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen durch Geschäftsbedingungen des Käufers ersetzt.

2. Etwaige Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch BRAUN; dies gilt auch für eine Abweichung von dem vertraglichen Schriftformerforder­nis selbst.

3. Rechtserhebliche Willenserklärungen wie Kündigungen, Rücktrittser­klärungen, Verlangen nach Kaufpreisminderung oder Schadensersatz sind nur wirksam, wenn sie schriftlich erfolgen.

4. BRAUN ist berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsver­bindung erhaltenen Daten über den Käufer - auch wenn diese von Drit­ten stammen - im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu bear­beiten und zu speichern und durch von BRAUN beauftragte Dritte bearbeiten und speichern zu lassen.